Konjunkturprogramm steckt im Flaschenhals

Baugewerbe beklagt schleppende Auftragsvergabe: Kaum Impulse aus öffentlichen Investitionen

von Matthias Loke

Das deutsche Baugewerbe hat die schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II kritisiert und befürchtet, dass es in diesem Jahr kaum zu einer Belebung des Branchengeschäfts beitragen wird. Von den zehn Milliarden Euro, die den Kommunen für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch den Bund zur Verfügung gestellt werden, werde nur ein kleiner Teil in diesem Jahr umgesetzt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, Karl Robl, der Berliner Zeitung: "Maximal 20 Prozent der Mittel werden in diesem Jahr bei den Baufirmen real ankommen." Das sei deutlich weniger, als das Gesetz vorsah: Danach sollten bis Ende 2010 die Hälfte der zehn Milliarden Euro ausgegeben werden.

Planungskapazitäten fehlen

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, dass der größte Teil der Mittel erst 2010 fließen dürfte. "Der Konjunkturimpuls kommt also sehr spät", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Er beklagte, der Staat habe jahrelang am falschen Ende gespart: bei den Investitionen. "Jetzt bekommen wir die Quittung", betonte er. "Viele wirklich drängende Engpässe können mit den Mitteln des Konjunkturpakets nicht beseitigt werden, denn es fehlen die nötigen Planungskapazitäten und baureife Projekte, zum Beispiel für Bundesautobahnen, die jetzt schnell umgesetzt werden könnten", sagte Driftmann.

Laut Bau-Hauptgeschäftsführer Robl hätten die Firmen gehofft, dass spätestens im Mai/Juni das Bauprogramm anlaufe. Das sei ein Trugschluss gewesen. Jetzt werde der Schwung an Bauaufträgen erst im Herbst erwartet. Dann dürfte es aber wiederum auf dem Markt Engpässe geben, weil in Richtung Jahresende die Kapazitäten der Branche stärker ausgelastet seien.

Als Schwachstelle der Verwendung der öffentlichen Milliardengelder nannte Robl die Umsetzung der Baugenehmigungen in Aufträge. Er verwies darauf, dass zwar im öffentlichen Hochbau die Zahl der erteilten Baugenehmigungen von Januar bis Mai bundesweit um 36 Prozent über dem Vorjahresniveau liege. "Das kann aber von den Kommunen nicht zeitnah in Aufträge umgesetzt werden", betonte Robl. "Das ist der Flaschenhals." Der Auftragseingang sei dagegen um 8,5 Prozent rückläufig, der Umsatz sei in diesem Zeitraum um 6,6 Prozent gesunken. In den Kommunen fehlten seiner Beobachtung nach die Fachleute in den Bauverwaltungen, die für eine zügige Erstellung der Ausschreibungen notwendig wären.

"Eine konjunkturstützende Wirkung des Pakets ist derzeit bei uns noch nicht zu erkennen", sagte der Hauptgeschäftsführer. "Der Effekt wird auch über das gesamte Jahr für die Branche eher bescheiden ausfallen." Das Baugewerbe hatte zunächst gehofft, mit Hilfe des Konjunkturpakets beim Umsatz 2009 auf Plusminus Null zu kommen. Man rechne nun mit einem zweiprozentigem Rückgang.

Laut einer Umfrage der Zeitung Welt bei Finanz- und Innenministerien der Bundesländer sind bislang von den zehn Milliarden Euro erst rund 200 Millionen abgerufen worden. Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes könne man daraus aber nicht folgern, dass zu wenig getan werde. "Das sagt nichts über das Gelingen des Konjunkturpakets aus", betonte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Ich sehe nicht, dass es jetzt irgendwo hakt", erklärte Dedy. Zu den Vorwürfen, die Kommunen würden die Planungen nicht schnell genug umsetzen, sagte er. "Warum sollte eine Kommune schlafen, wenn es Geld für Investitionen vom Staat gibt?".

Auch die Bundesregierung wies die Kritik an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets zurück. "Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass das Paket angenommen wird, dass es funktioniert und dass die Mittel abfließen werden", sagte ein Sprecher. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Zahlen bezögen sich nur auf Projekte, die bereits fertig und für die Rechnungen gestellt worden seien. Sie sagten nichts über die Projekte aus, die sich noch in der Umsetzung befänden. Dagegen erklärte der Zentralverband des Handwerks, dass bei der kritisierten Umsetzung des Konjunkturpakets auch "vieles den Erfahrungen der Handwerksbetriebe" entspreche.

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Mühsames Geschäft

Abgerutscht: Die Auftragseingänge im Baugewerbe sind im vierten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 deutlich gesunken. Das Konjunkturpaket II wird im laufenden Jahr nur geringe zusätzliche Impulse bringen, schätzt der Zentralverband des Baugewerbes.

Berliner Zeitung, 11.08.2009

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