Rechenfehler im Mahnbescheid

Auch das Mahngericht ist nicht unfehlbar. Das zeigt ein Fall, der vom Landgericht Lüneburg entschieden wurde, bei dem im Mahnverfahren dem zuständigen Gericht ein Rechenfehler unterlaufen war.

Nach Meinung der Richter kann ein Mahnbescheid auch trotz eines Rechenfehlers wirksam sein, wenn in ihm die einzelnen Forderungen hinreichend individualisiert sind, so dass zu erkennen ist, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 4 O 238/05)

Kommune haftet für umgestürzten Baum

Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen etwa mit der Baumpflege beauftragt, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Haftung der Kommune.

Das Oberlandesgerichts Celle bestätigte dementsprechend einen Schadensersatzanspruch einer Radfahrerin, die über eine durch Baumwurzeln auf dem Gehweg entstandene Wölbung gestürzt und zu Schaden gekommen war. (Urteil v. 14.05.2009, Az.: 8 U 191/08)

Kapitalanlage aufgrund einer Pressemitteilung

Bei fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen ist der Anleger im Fall eines Prozesses beweispflichtig, dass die Ad-hoc-Mitteilung für seine individuelle Kaufentscheidung ursächlich war, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das gilt auch, wenn die Wertpapiere wegen einer Pressemitteilung vom Anleger erworben worden sind. (Urteil v. 19.06.2009, Az. I-22 U 2/09)

Rodeo bleibt verboten

Ein Herz für Tiere hat das Verwaltungsgericht Koblenz gezeigt und kurzerhand ein Bullenreiten aus Tierschutzgründen verboten, das bei einem Rodeo auf dem Nürburgring geplant war.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Verhalten der Tiere beim Bullenreiten auf einer Abwehrreaktion in Panik und nicht auf antrainierten Verhalten beruht. (Urteil v. 23.07.2009, Az.: 2L 803/09.KO)

03.08.2009