Amtshaftung: Stress mit dem Sachbearbeiter?

In den meisten Amtsstuben ist die bürokratische Welt noch in Ordnung. Aber niemand ist unfehlbar und so kann es vorkommen, dass der Sachbearbeiter nicht ordnungsgemäß handelt oder die Behörde nicht rechtmäßig oder rechtzeitig reagiert. Aus diesem Grund nehmen wir diese Woche die Amtshaftung näher unter die Lupe. Sie gewährt den Betroffenen einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat.

Amtshaftungsanspruch

Der Amtshaftungsanspruch ist einer von vielen Ansprüchen aus dem Bereich des Staatshaftungsrechts. Gesetzlich ist er in § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert. Er gibt den Betroffenen einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Beamter schuldhaft die ihm obliegende Amtspflicht verletzt hat und dem Bürger dabei ein Schaden entstanden ist. Doch nicht nur Beamte fallen unter die Amtshaftung. Gemäß Artikel 34 Grundgesetz wird die Haftung auf alle Fälle hoheitlichen Handelns erweitert. Liegen die Voraussetzungen vor, muss der jeweilige hoheitliche Träger für den Schaden aufkommen. Es haftet also die staatliche Institution, die dem Amtsträger die Aufgaben übertragen hat. Normalerweise ist das die Behörde, die den Amtsträger angestellt hat, die sog. Anstellungsbehörde.

Tritt der Staat dem Bürger gegenüber, so ist er dazu verpflichtet, die Gesetze zu beachten und einzuhalten. Das bestimmt das Gebot der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung". Aufgrund der überlegenen Stellung staatlicher Hoheitsträger soll der Bürger, dessen Rechte durch hoheitliches Handeln verletzt werden, nicht auf die Haftung des einzelnen Beamten beschränkt werden, sondern seinen Schadensersatz vom Staat selbst fordern können. Denn ihm wird eine rechtlich sicherere Position eingeräumt, wenn der Staat Schuldner des Haftungsanspruchs ist.

Haftungsträger sind nicht nur die Beamten an sich (Sachbearbeiter, Rechtspfleger, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Insolvenzverwalter, Gerichtsvollzieher etc.). Auch das Handeln von sog. Beliehenen, also Privaten, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, kann zur Amtshaftung führen (TÜV, DEKRA, Abschleppunternehmen u.a.m.), oder von Verwaltungshelfern, wenn sie aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrags beim Hoheitsträger tätig sind.

Pflichtverletzung

Weiter wird für die Amtshaftung vorausgesetzt, dass der Beamte in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit seine ihm obliegende Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Die Pflichtverletzung muss in Zusammenhang mit der Amtsausübung stehen. Hinweis: Hat der Beamte dagegen rein privat gehandelt, ist allein eine direkte, persönliche Haftung des Beamten gemäß § 839 BGB möglich.

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