In den Neunzigerjahren griffen viele Kommunen auf so genannte Cross-Border-Leasing-Verträge zurück, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Doch im Zuge der Finanzkrise drohen ihnen jetzt gerade wegen dieser Verträge millionenschwere Verluste.

Cross-Border-Leasing

Um Steuervorteile in den USA auszunutzen, wurden seit Mitte der 90er unter dem Begriff „sale-and-lease-back" öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe von Städten und Gemeinden über das Cross-Border-Leasing (CBL) an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Bergisch Gladbach*, Berlin, Bochum, Dortmund, Dresden, Duisburg, Herten, Köln, Magdeburg, Mannheim, Nürnberg, Ulm und andere Städte und Kommunen haben solche CBL-Verträge für ihre öffentlichen Einrichtungen abgeschlossen.

Beim Cross-Border-Leasing überträgt die Kommune das jeweilige Objekt für 99 Jahre auf den Investor mit einem Leasing-Vertrag und least gleichzeitig das Objekt mit einer Laufzeit von 30 Jahren zurück. Die damit erzielten Steuervorteile zahlt der Investor anteilig an die Kommunen (sog. Barwertvorteil). Das Kapital wird von Banken und Versicherungen verwaltet, die laufenden Leasingraten werden aus Erträgen dieses Kapitals finanziert.

Das Cross-Border-Leasing von Straßenbahnen, Bussen, U-Bahnen, Schienensystemen, Bahnhöfen, Kanalisation, Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Kliniken und sogar Schulen spülte Geld in die kommunalen Etats. Beide Vertragsseiten profitierten von den Steuervorteilen in den USA bis die oberste US-Finanzbehörde IRS (Internal Revenue Service) diese Geschäfte zu rechtswidrigen Scheingeschäften erklärte und das Steuerschlupfloch geschlossen wurde.

Folgen der Finanzkrise

Weil als Leasinggeber häufig US-amerikanische Banken und Versicherungen fungierten, kann die Finanzkrise nun auch die deutschen Kommunen hart treffen: Die CBL-Geschäfte der Städte Berlin und Nürnberg beispielsweise werden über die AIG (American International Group), einen amerikanischen Versicherungskonzern abgewickelt, der kürzlich vom amerikanischen Staat nur mit Hilfe eines Kredits von 85 Milliarden US-Dollar vor der Pleite gerettet werden konnte.

Die Folge war, dass die AIG nun von den Rating-Agenturen schlechter bewertet wird. Das kann für die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Denn in vielen Verträgen haben die Kommunen die Haftung für die Liquidität des Leasinggebers übernommen und sich vertraglich dazu verpflichtet, wenn die Bonität schlechter als die Ratingklasse AAA ist, einen neuen Vertrag mit einem anderen Versicherer abzuschließen. Diese neuen Verträge sind jedoch mit erheblichen Mehrkosten verbunden, so dass letztlich auf einen einzelnen kommunalen Haushalt Mehrbelastungen in Millionenhöhe zukommen können.

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* Die Kommune Bergisch-Gladbach plante den Abschluss eines CBL-Vertrags. Ein Bürgerentscheid stoppt dieses Vorhaben jedoch. Wir danken für den Hinweis und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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