Unterlassene Hilfeleistung & Unfallflucht: Erste Hilfe kann Leben retten

Gerät jemand durch ein Unglück in Not, kann er auf die Hilfe anderer zählen. So sollte es jedenfalls in einer Gesellschaft sein. Doch nicht immer haben Beteiligte und Passanten die nötige Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei es bei einem Verkehrsunfall, bei einer U-Bahn-Schlägerei oder einer sexuellen Belästigung in der Fußgängerzone. Unsere Rechtsordnung stellt unterlassene Hilfeleistung unter Strafe. Und dabei handelt es sich keineswegs um ein Bagatelldelikt. Jedes Jahr sterben circa tausend Menschen, weil ihnen nicht geholfen wurde. Kann eine Straftat oder ein Unfall nicht aufgeklärt werden, sind die Unfallopfer häufig doppelt betroffen, weil sie keinen Adressaten haben, gegen den sie Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend machen können.

Straftat unterlassene Hilfeleistung

Das Strafgesetzbuch (StGB) sanktioniert unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe. Der Straftatbestand basiert darauf, dass in einem Unglücksfall ein Mindestmaß an Solidarität gesichert werden soll, indem die Verletzung der Hilfspflicht bei Unglücksfällen unter Strafe gestellt wird.

Eine Notlage liegt bei Unglücksfällen (Verkehrsunfall, akuter Krankheitsfall etc.), gemeiner Gefahr (z.B. Hindernis auf der Autobahn, Gasaustritt bei Chemieunfall) und Not (Überschwemmung, Stromausfall u.a.) vor. Auf die Ursache kommt es nicht an. Die erhebliche Gefährdung bezieht sich sowohl auf Personen als auch auf Sachen. Wer hier keine Hilfe leistet, obwohl sie erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann, macht sich strafbar. Das bedeutet konkret: Wenn von anderer Seite sicher und sofort Hilfe geleistet werden kann, ist man nicht zu Rettungshandlungen verpflichtet. Allerdings muss man zumindest dafür Sorge tragen und sich vergewissern, dass tatsächlich Hilfe von anderen geleistet wird.

Nicht zumutbar ist die Hilfe, wenn der Helfer etwa durch die Hilfeleistung sich selbst oder einem anderen schadet. Beispiel: Wird man Zeuge eines Überfalls auf offener Straße, muss man nicht selbst als "Hilfssheriff" agieren, sondern sollte besser laut rufen, um so auf die Situation aufmerksam zu machen, und die Polizei informieren. Ob und welche Rettungshandlung zumutbar ist, richtet sich immer nach dem konkreten Einzelfall. Zunächst kommt es auf die Person des Helfers an. Je nach seinen physischen und psychischen Kräften zur Zeit der Notlage ist er zur Hilfeleistung verpflichtet. Beispiel: Von einem medizinischen Laien kann sicher nicht verlangt werden, dass er eine Notoperation durchführt, von einem Arzt dagegen schon.

Für eine Strafbarkeit gemäß § 323c StGB wird bedingter Vorsatz vorausgesetzt. Der Täter muss mit Wissen und Wollen keine Hilfe geleistet haben, obwohl er sowohl die Gefahrenlage als auch, dass er zur Hilfe fähig ist, erkannt und die Folgen billigend in Kauf genommen hat.

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