Arbeitnehmer erwarten Abbau ihrer Rechte unter einer schwarz-gelben Regierung / Bundeskanzlerin empfängt am Freitag DGB-Chefs / Arbeitgeber: Kündigungsschutz lockern

von Matthias Loke und Regine Zylka

Berlin - Die Gewerkschaften befürchten nach einem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Schutz von Beschäftigten auch in einer Koalition mit der FDP nicht anzutasten, erachten sie für ein nicht ernst gemeintes Versprechen.

Im Falle von Schwarz-Gelb werde der Druck zunehmen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, der Berliner Zeitung vor einem Treffen Merkels mit Gewerkschaftsvorsitzenden heute in Berlin. "Ich bin skeptisch, ob unter dieser Konstellation Frau Merkel bei ihrer Ankündigung bleibt, den Kündigungsschutz nicht anzutasten." Eine Lockerung des Kündigungsschutzes forderten gestern Wirtschaftsverbände.

Schwarz-Gelb sei die schlechteste Regierungsoption, die dem Land passieren könne, sagte Möllenberg. Das würde eine Renaissance des neoliberalen Mainstreams bedeuten, der zur Finanzkrise geführt habe. Das Treffen im Kanzleramt sei daher "kein Termin, um Frau Merkel Seit’ an Seit’ mit den Gewerkschaften zu zeigen". Die Unterschiede und Probleme würden klar benannt.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte, die Kanzlerin müsse endlich sagen, wie es mit der Altersteilzeit weitergehe. Eine befristete Verlängerung der bislang Ende des Jahres auslaufenden Regelung sei wegen der Wirtschaftskrise absolut notwendig. Damit würden Arbeitsplätze für Jugendliche gewonnen, die sonst zu den ersten Opfern der Krise gehörten. Laut Bsirske muss auch die durch Leiharbeit verursachte Lohndrückerei unterbunden werden.

Merkel bemüht sich zurzeit verstärkt um Nähe zu den Gewerkschaften. Sie wolle nicht auf neoliberale Positionen zurückfallen, hatte die Kanzlerin versprochen. Für sie sei das Thema Kündigungsschutz abgehakt. Für Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit, eine Forderung der FDP, sehe sie ebenfalls keinen Bedarf. In einem vertraulichen Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer soll Merkel sogar zugesagt haben, nach der Bundestagswahl am 27. September die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auszuweiten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sucht im Wahlkampf den Schulterschluss mit den Arbeitnehmerorganisationen. Nach Informationen dieser Zeitung hat er für nächsten Dienstag die Gewerkschaftschefs ins Auswärtige Amt eingeladen. Am Tag darauf ist ein Treffen Steinmeiers mit Betriebsratschefs der Autokonzerne in Berlin geplant, an dem fast alle SPD-Bundesminister teilnehmen sollen.

Berliner Zeitung, 28.08.2009