Autofahrer zahlen in Rekordhöhe

Abschleppdienst Strafzettel Knöllchen (cc) Tobias Banaszak

Statt der Polizei schreiben nun die Bezirke Knöllchen.

von Andreas Kopietz

Noch nie wurden Berlins Autofahrer so abkassiert wie im vergangenen Jahr. Die bei der Polizei angesiedelte Bußgeldstelle konnte einen Einnahmerekord verbuchen. Allein für Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Park- und Geschwindigkeitsverstöße kassierte sie 53,3 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es nur 49,1 Millionen. In 226.000 Fällen ergingen Bußgeldbescheide. Rund 3,4 Millionen Mal wurde ein Verwarnungsgeld erhoben, wie aus einer Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

Den Grund für das Plus in der Kasse erklärt Arno Müller von der Senatsinnenverwaltung: "Seit die Bezirke für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind, haben sie die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet." Zuständig für Schwarzparker sind die Ordnungsämter, die im Herbst 2004 gegründet wurden. Die Polizei hat sich aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs weitgehend zurückgezogen. "Wegen Anlaufschwierigkeiten hatte es zunächst weniger Anzeigen gegeben", sagt Arno Müller.

Dass die Bußgeldstelle immer mehr Ordnungswidrigkeiten ahndet, die von den Ordnungsämtern gemeldet werden, ist bereits aus der gesunkenen Zahl der "Barverwarnungen vor Ort" durch die Polizei ersichtlich. Sie lag im vergangenen Jahr bei rund 119.000. Vor drei Jahren waren es noch 6000 mehr.

Weniger Alkoholsünder erwischt

Für den CDU-Abgeordneten Peter Trapp ist das auch ein Hinweis darauf, dass die Polizei generell weniger kontrolliert, weil sie zu wenig Leute hat. Auch deshalb gebe es zu wenige Geschwindigkeitskontrollen etwa vor Schulen und Kitas. Tatsächlich ist auch anhand der "Straftaten im Straßenverkehr" zu sehen, dass die Polizei weniger kontrolliert. Im Jahr 2002 erwischte sie noch 4552 Alkoholsünder. 2007 waren es nur noch 2742. Ähnlich verhält es sich beim Kontrolldelikt "Fahren ohne Fahrerlaubnis": 8997 Fälle wurden im Jahr 2002 gezählt. Nur 5180 wurden 2007 erfasst.
Berliner Zeitung, 15.04.2008

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