Prokura

Brief und Siegel

....Übereinkunft reicht wegen ihrer Bedeutung nicht aus. Der Schriftform bedarf es allerdings nicht. Es genügt etwa die mündliche Erlaubnis mit „ppa“ zu unterzeichnen oder die Bevollmächtigung „im Sinne von § 48 HGB“. Die Prokura muss vom Inhaber des Handelsgeschäftes, für das sie gelten soll, beim Handelsregister zur Eintragung angemeldet werden. Wirksam ist die Prokura jedoch bereits ab ihrer Erteilung. Die Eintragung ist insoweit nur deklaratorisch, d.h. sie dokumentiert lediglich die Prokura öffentlich. Soweit sie noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, sollte der Prokurist sich durch ein entsprechendes Schriftstück gegenüber Dritten ausweisen können oder diese sollten vom Kaufmann selbst informiert werden.
Die Prokura erlischt wie jede Vollmacht durch Widerruf des Vollmachtgebers. Dieser muss aber in der gleichen Form wie die Erteilung erfolgen. Zu beachten ist, dass auch bei erfolgtem Widerruf die Prokura gegenüber Dritten noch gelten kann bis sie auch aus dem Handelsregister gelöscht worden ist. Bei Widerruf sollte der Kaufmann daher seine Geschäftspartner entsprechend vorab informieren, um Missbrauch zu vermeiden.

Umfang der Prokura

Besonderheit der Prokura ist, dass ihr Umfang grundsätzlich bereits vom Wortlaut des Gesetzes in § 48 HGB festgelegt ist. Danach darf ein Prokurist alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen wirksam vornehmen, die der Betrieb des jeweiligen Handelsgewerbes mit sich bringt. Dazu gehören etwa das Führen der allgemeinen Geschäftstätigkeit, die Aufnahme von Darlehen, das Zeichnen von Wechseln, das Einleiten von Gerichtsprozessen, die Erteilung von Handlungsvollmachten, das Aussprechen von Abmahnungen und Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern.
Einziger gesetzlicher Vorbehalt ist § 48 Abs. 2 HGB, wonach der Prokurist zur Grundstücksveräußerung und –belastung einer besonderen ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. Erwerb und Verfügung über Grundpfandrechte, Entlastung von Grundstücken oder ihre Vermietung und Verpachtung sind hingegen von der normalen Prokura bereits abgedeckt.
Untersagt sind dem Prokuristen jedoch stets so genannte Grundlagengeschäfte, die das Handelsgeschäft als solches betreffen. Ein Prokurist darf nicht das Geschäft einstellen, Insolvenzantrag stellen, Gesellschafter aufnehmen, die Firma ändern, weitere Prokura (Unterprokura) erteilen oder In-Sich-Geschäfte (zwischen Handelsgewerbe und sich selbst, Verbot des § 181 BGB) abschließen.

Unterschiede im Innen- und Außenverhältnis

Wenngleich die Prokura gegenüber Dritten im...

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