Tücken der öffentlichen Auftragsvergabe

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Elektronisches Aus- schreibungsverfahren

Das elektronische Ausschreibungsverfahren verläuft in vier Abschnitten.

  1. Die Vergabe unterlagen müssen über eine registrierte Downloadfunktion angeboten werden.
  2. Anschließend erfolgt die Einreichung der Angebote:Der Bieter gibt über eine geschützte Datenübertragung ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Auftraggeber quittiert den Eingang des Angebots und bewahrt die Datensätze verschlüsselt auf.
  3. Nach Ende der Ausschreibungsfrist nimmt die Vergabestelle die Wertung der Angebote vor.
  4. Abschließend wird dem günstigsten und geeignetsten Bieter der Zuschlag erteilt.

Informationspflicht gegenüber erfolglosen Bewerbern und Bietern
Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber alle erfolglosen Bieter schriftlich informieren über den Namen des erfolgreichen Bieters und die wesentlichen Gründe der Nichtberücksichtigung. Diese Information muss den erfolglosen Bietern mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor Zuschlagserteilung zugehen.

Wird hiergegen verstoßen, hat das die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge.

Rechtsschutz für Bewerber und Bieter

Die Zuständigkeit für Rechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes seit kurzem entschiede worden: Das BVerwG sprach den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichte) die Zuständigkeit für den primären Rechtsschutz für Vergaben unterhalb des Schwellenwertes zu (02.05.2007, BVerwG 6 B 10.07). Nur oberhalb der Schwellenwerte gelten somit die speziellen vergaberechtlichen Rechtsschutzbedingungen.

Abgelehnten Bewerbern und Bietern steht grundsätzlich das Rechtsmittel der Rüge offen. Das Rügeschreiben muss klare Beanstandung beinhalten, nicht bloße „Anregung zur Optimierung des Vergabeverfahrens“ (OLG Frankfurt, 02.03.2007, Az. 11 Verg 15/06) oder pauschale „Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens (OLG München, 26.06.2007, Az. Verg6/07). Bei einer Bietergemeinschaft darf ein Unternehmen auch die anderen im Rechtsschutz vertreten, wenn es Eingeninteresse am Rechtsschutz hat und wirksame Vollmacht des vertretenen Unternehmens vorliegt (OLG Frankfurt, 23.01.2007, Az. 11 Verg 11/06).

Künftig steht auch die Umsetzung der am 15.November 2007 vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedeten neuen europäischen Rechtsmittel-Richtlinie zum Vergaberecht ab. Die Mitgliedsstaaten haben eine Frist zur Umsetzung in nationales Recht von 24 Monaten. Die Richtlinie hat das Ziel, die Rechte abgelehnter Bieter zu stärken, die vergaberechtswidrige freihändige Vergabe zu bekämpfen und sieht neue Nachprüfungsmechanismen vor bei Rahmenvereinbarungen und dynamischer Beschaffung. Das deutsche Vergaberecht entspricht jedoch in vielen Punkten bereits diesen Zielen.

Wegweiser:
  1. I. Grundlagen und Schwellenwerte
  2. II. Zuschlagskriterien, Umweltmanagement
  3. III. Vergabeverfahren, wettbewerblicher Dialog
  4. IV. Projektanten, Generalunternehmer, Bekanntmachung im Internet
  5. V. Elektronisches Ausschreibungsverfahren

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