Putzfrau gewinnt vor Gericht

[x]

Wählen Sie Ihre Region aus

Putzfrau gewinnt vor Gericht

(cc) Conanil

30 Jahre hat eine Innenreinigerin für den gleichen Arbeitgeber geputzt. Mit 65 ging sie in Rente, wie es der Rahmentarifvertrag vorsah. Dieses Recht hat ihr das Bundesarbeitsgericht jetzt bestätigt.

Der Arbeitsgeber hatte geklagt, dass die Frau weiterarbeiten müsse. Das Bundesarbeitsgericht gab der Frau Recht. Eine tarifliche Altersgrenze, die regelt, in welchem Alter die Arbeitsnehmer in Rente gehen, ist zulässig. Ein Diskriminierungsverbot wegen des Alters stehe einer solchen Regelung nicht im Weg. Auch die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG ist damit vereinbar. Zwar ergibt sich eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die die Altersgrenze erreicht haben und den jüngeren. Dies ist aber als legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie gedeckt.

Damit hat das Bundesarbeitsgericht tariflichen Altersgrenzen grünes Licht gegeben, die vor dem Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetz beschlossen wurden. Auch in den Vorinstanzen war die Klage erfolglos.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 29. August 2006 - 8 Sa 362/06 -

Verjährung festgesetzter Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. Juni 2010 VII R 27/08 entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts (FA) die Zahlungsverjährung unterbricht. … mehr »

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu … mehr »

Steuerfallen beim Berliner Testament

Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen die Kinder zu Erben des länger lebenden Partners. Doch von der steuerrechtlichen Seite aus betrachtet ist diese gängige Testamentsform eher ungünstig… mehr »

Markenschutz contra vergleichende Werbung

In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen zwischen Markenschutz und vergleichender Werbung näher konkretisiert… mehr »

Arbeitsagentur vor Ort

Hält man seine Kündigung in Händen, fällt es schwer, einen klaren Kopf zu bewahren. Doch Arbeitslosen bleibt nicht viel Zeit. Sie müssen sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden. Ansonsten setzen sie die staatliche Unterstützung aufs Spiel… mehr »