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Vor einer Förderung wird geprüft

von Matthias Oden

Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen ist die Selbständigkeit für viele nicht nur der Traum vom selbstbestimmten Schmieden des Glücks, sondern ein Ausweg aus Hartz IV und drohendem sozialen Abstieg. Seit Anfang dieses Monats hat sich für Existenzgründer und solche, die es werden wollen, allerdings einiges geändert: Die Ich-AG und das Überbrückungsgeld gibt es nicht mehr, bis 31. Oktober laufen lediglich noch Übergangsregeln. Gründungszuschuss und Einstiegsgeld sind jetzt die Förderinstrumente, die Arbeitslosen auf dem Weg in die Selbstständigkeit helfen sollen.

Wer wird wie gefördert?

Um eines der beiden Fördermittel zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Arbeitsagentur gestellt werden. Dies ist nur Arbeitslosen möglich - wer sich also aus einem Arbeitsverhältnis heraus selbstständig macht, wird nicht unterstützt. Den Gründungszuschuss erhält nur, wer bei Antragstellung noch Anspruch besitzt auf mindestens 90 Tage Arbeitslosengeld I. Dieser Anspruch verfällt, wenn der Gründungszuschuss gewährt wird. Er ist also keine Zusatzleistung. Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) können nur das Einstiegsgeld beantragen.

Was ist die Voraussetzung für eine Förderung?

Wer unterstützt werden möchte, muss Dreierlei nachweisen: die Tragfähigkeit seiner Geschäftsidee und die Fähigkeiten und Kenntnisse, diese auch erfolgreich umsetzen zu können. Dies wird durch fachkundige Stellen geprüft, etwa durch Industrie- und Handelskammern, Fachverbände oder Kreditinstitute. Voraussetzung dafür ist ein Business-Plan.

Was muss ein Business-Plan enthalten?

Ein Business-Plan ist die schriftliche Ausarbeitung des unternehmerischen Vorhabens. Er soll Auskunft geben über die Geschäftsidee, über den Standort und die Konkurrenz. Ein Rentabilitätsplan wird ebenso erwartet wie eine Auskunft über den geschätzten Kapitalbedarf. Auch Arbeitszeugnisse und Praktikumsbescheinigungen dürfen nicht fehlen. Grundsätzlich gilt: Je konkreter der Antragsteller seine Geschäftsidee vorstellen kann, desto größer ist die Chance auf einen Zuschuss.

Wie hoch sind die Förderungen?

Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet: Die ersten neun Monate bekommt der Existenzgründer sein zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld plus 300 Euro. Kann er nach Ablauf der neun Monate eine hauptberufliche unternehmerische Tätigkeit nachweisen, die ihn mindestens 15 Stunden in der Woche beschäftigt, können weitere sechs Monate lang 300 Euro als Absicherung gewährt werden.

Das Einstiegsgeld ist bedeutend niedriger: Zusätzlich zu den Hartz-IV-Zahlungen erhält der Geförderte maximal zwei Jahre lang die Hälfte der Regelleistung als Zuschuss, also 172,50 Euro. Das bedeutet: Wer Einstiegsgeld erhält, bezieht als Alleinstehender Miete und Heizkosten plus 517,50 Euro monatlich. Für jedes Familienmitglied erhöht sich die Leistung um rund 35 Euro. Sie kann auch dann erhöht werden, wenn die Arbeitsagentur "gravierende Vermittlungshemmnisse" feststellt, die einen Wiedereintritt ins Berufsleben erschweren.

Was ist bei Bezug des Einstiegsgeldes zu beachten?

Ähnlich wie beim Hinzuverdienst aus nicht-selbstständiger Arbeit dürfen Hartz-IV-Empfänger auch bei Bezug des Einstiegsgelds das Erwirtschaftete nicht vollständig behalten. Von dem, was am Monatsende nach einer Pauschale von 100 Euro für Werbungskosten übrig bleibt, dürfen nur 20 Prozent behalten werden. Darüber hinaus ist das Einstiegsgeld eine Kann-Leistung, das heißt, sie muss nicht gewährt werden oder nicht in vollständiger Höhe. So gibt es beispielsweise in Hamburg überhaupt kein Einstiegsgeld, dort werden lediglich Darlehen vergeben. In der Regel wird das Einstiegsgeld zunächst für sechs Monate gewährt und anschließend geprüft, ob sich das gegründete Unternehmen auch tatsächlich erfolgversprechend entwickelt. Nach einem Jahr wird das Einstiegsgeld zumeist gekürzt.

BLZ, 26.08.2006

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