AGB

Präambel

Die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG (BerlinOnline) betreibt im Internet unter der URL http://www.b2b-deutschland.de ein Portal mit dem Zweck der Schaffung einer Integrationsplattform für verschiedene Dienste und stellt dort verschiedene Partner-Angebote, in begrenztem Umfang auch eigene Angebote zur Verfügung.

Das Portal bietet eine Handels- und Informationsplattform für kleine und mittlere Unternehmen.

BerlinOnline bietet in der Regel nicht selbst Angebote oder Leistungen an. BerlinOnline schliesst mit anderen Anbietern von Internet-Lösungen Partnerschaften. Diese Anbieter ("Partner") integrieren ihre eigenen Internet-Anwendungen in das B2B-Portal und bieten darüber ihre Produkte, Leistungen oder Inhalte an, oder präsentieren ihr Unternehmen zu Werbe- und Marketingzwecken.

Diese Angebote können von Unternehmen genutzt werden ("User"). Hinsichtlich der Nutzung des Portals besteht keine regionale Einschränkung, es werden jedoch hauptsächlich Unternehmen aus der Region Berlin und Brandenburg, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München angesprochen.

Eine Nutzung ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig. So ist insbesondere das Auslesen von Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Für die Verfügbarkeit des Portals sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung des von BerlinOnline angebotenen Portals durch Partner und User gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Produkts, Angebots oder einer Dienstleistung von BerlinOnline akzeptiert. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.

1.2 Für die Nutzung von Partnerdiensten gelten die jeweiligen AGBs der Partner.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Partnern oder Usern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit BerlinOnline keine Anwendung, auch wenn BerlinOnline ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Leistungsumfang, Rechte und Pflichten von B2B

2.1 Die Firma BerlinOnline stellt das Portal "B2B" zur Verfügung und sorgt für die Verfügbarkeit und den reibungslosen Betrieb im Internet. User können insbesondere folgende Leistungen nutzen, die teilweise von Partnern erbracht werden:

2.1.1 Produkteinkauf

2.1.2 Auftragsvermittlung insbesondere für Dienstleistungen

2.1.3 Wirtschaftsinformationen und verschiedene weitere Applikationen und Dienste für Geschäftskunden

2.2 Diese Angebote werden überwiegend nicht durch BerlinOnline bereitgestellt. Inhalte von Angeboten, die nicht von BerlinOnline sondern von Partnern von BerlinOnline bereitgestellt werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht solche von BerlinOnline. BerlinOnline ist deshalb für die Genauigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte nicht verantwortlich.

2.3 Die über B2B angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Jeder Partner oder User ist verpflichtet, eventuelle Schutzgesetze nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat er lediglich das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum eigenen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte bestehen bleiben.

2.4 Die im Rahmen des Portals beschriebenen Leistungen, die direkt von B2B und nicht von Partnern angeboten werden, stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss über diese Leistungen dar. Der User ist an seine Bestellung 10 Werktage gebunden. Zum Abschluss eines Vertrags bedarf es der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens BerlinOnline. BerlinOnline ist zum Abschluss von Verträgen nicht verpflichtet und kann den Abschluss von Verträgen ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung von B2B.

2.5 Mit Eingang des Antragsformulars auf Aufnahme (über ein Internet-Formular, per E-Mail, Post oder Fax) bei BerlinOnline kommt ein Geschäftsvertrag auf der Grundlage der jeweils gültigen AGB zustande. Der Auftrag wird (per E-Mail, Post oder Fax) an den Besteller bestätigt.

2.6 Für weitere Dienstleistungen werden zwischen den Vertragspartnern gesonderte Verträge vereinbart.

2.7 BerlinOnline behält sich ausdrücklich vor, Angebote und Leistungen von Wettbewerbern von BerlinOnline ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. BerlinOnline behält sich vor, User nachträglich von der Nutzung des Portals auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der User das Portal zweckentfremdet oder in einer Art und Weise nutzt, die geeignet ist, den guten Ruf des Portals zu gefährden. BerlinOnline behält sich den Ausschluss von Usern insbesondere für den Fall vor, dass der User Pflichten aus dem zwischen BerlinOnline und dem User bestehenden Vertragsverhältnis verletzt oder andere User oder Partner von BerlinOnline schädigt. Soweit BerlinOnline die Aufnahme des Angebots eines Users ablehnt, wird BerlinOnline dies dem User unverzüglich und unter Angabe von Gründen mitteilen.

2.8 Daten von Usern werden von BerlinOnline an Partner weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien oder zur Auftragsabwicklung notwendig und erforderlich ist.

2.9 Soweit der User im Rahmen der Nutzung des Portals Software von BerlinOnline nutzt, gewährt BerlinOnline ihm, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer und inhaltlich auf die Nutzung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen beschränktes Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem User nicht gewährt.

2.10 Die Leistungserbringung durch BerlinOnline unterliegt der Einschränkung, dass Dienste im Internet nach dem derzeitigen Stand der technischen und betrieblichen Möglichkeiten weder fehlerfrei noch stets ununterbrochen und/oder störungsfrei zur Verfügung stehen und insbesondere durch technische Umstände, Leitungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und/oder Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter (z.B. Viren) beeinträchtigt werden können. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Auftreten solcher Unterbrechungen und/oder Störungen keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art von Partnern oder Usern begründen.

2.11 BerlinOnline ist berechtigt, zu Zwecken der Wartung und zur Durchführung von Reparaturen die Erreichbarkeit des Portals oder einzelner Dienste oder Teile davon in für den Partnern und Usern zumutbarem Ausmaß zu unterbrechen. Dies begründet bei fehlendem Verschulden von BerlinOnline keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art des Partners oder Users gegen BerlinOnline.

2.12 Bei Nutzung des Portals durch viele gleichzeitige User kann ihre Leistungsfähigkeit sinken. Dies begründet keine Regress- oder Ersatzansprüche des Partners oder Users jeglicher Art gegen BerlinOnline.

2.13 BerlinOnline übernimmt keine Verantwortung für Anzahl und Qualität der über die BerlinOnline zustande kommenden Kontakte, die Richtigkeit der Kontaktdaten und anderer ausgetauschter Daten.

2.14 BerlinOnline hat das Recht, auch mit Wettbewerbern von Partnern Verträge über die Darstellung und Schaltung von Angeboten und Inhalten zu schliessen.

2.15 Die BerlinOnline ist zu Teilleistungen und zu Leistungen durch Dritte berechtigt.

3. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Partner

3.1 Jeder Partner ist für die in B2B eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Partner verpflichtet sich, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere wird er das Portal nur zu Zwecken und Verbreitung nur solcher Inhalte nutzen, die mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.

3.2 Der Partner ist insbesondere dafür verantwortlich, keine Mitteilungen, Termine, Aufgaben oder Hinweise mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, Inhalten, die pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohle zu beeinträchtigen in B2B einzutragen.

3.3 Die BerlinOnline ist zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Inhalte berechtigt, aber nicht verpflichtet und behält sich im Falle des schuldhaften Verstoßes der Inhalte des Partners gegen Rechtsvorschriften oder gegen diese AGB vor, die rechtsverletzenden Inhalte und/oder Nachrichten auf Kosten des Partners zu löschen. Der Partner hat die Inhalte, Banner, Logos etc. und die über einen Hyperlink damit verbundenen Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt dafür die alleinige Verantwortung, insbesondere in zivil-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und presserechtlicher Hinsicht.

3.4 Der Partner räumt BerlinOnline zeitlich und räumlich unbegrenzt sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte erforderlichen Rechte ein.

3.5 Die Erstellung der Inhalte obliegt dem Partner. Der Partner wird BerlinOnline die Inhalte bis spätestens 5 Werktage vor Veröffentlichung vollständig fehlerfrei und den Anforderungen von BerlinOnline entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. Der Partner ist verpflichtet, einen für die vereinbarten Zwecke geeigneten Inhalte zu liefern; insbesondere müssen die Inhalte für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet sein. Die jeweiligen Zieladressen der Links sind vom Partner anzugeben. Soweit der Partner die vorstehende Frist nicht einhält und die Inhalte deshalb nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht wird, lässt dies den Anspruch von B2B auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.

3.6 Der Partner verpflichtet sich, von BerlinOnline geforderte technische und inhaltliche Spezifikationen der Inhalte einzuhalten. Etwaige aus der Nichteinhaltung dieser Spezifikationen folgende Verzögerungen und/oder änderungen der von der BerlinOnline erbrachten Leistungen gehen zu Lasten des Partners und begründen keine Ansprüche gegen die BerlinOnline.

3.7 Der Partner ist dafür zudem verantwortlich, dass alle Informationen und Unterlagen, die zur Durchführung eines von ihm an BerlinOnline erteilten Auftrags erforderlich sind, BerlinOnline in einer zur Erfüllung geeigneten Form rechtzeitig und vollständig vor der vereinbarten Auftragsumsetzung zur Verfügung stehen.

3.8 Der Partner trägt die Gefahr der fehlerfreien übermittlung der Informationen und des sonstigen zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt ebenfalls der Partner. Der Partner ist verpflichtet, die von ihm in digitaler Form überlassenen Informationen und Unterlagen frei von Viren zu übermitteln.

3.9 Kommt der Partner mit der Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen in Verzug, wird hiervon seine Vergütungspflicht sowie der Beginn der Laufzeit der vereinbarten Leistung von BerlinOnline nicht berührt.

3.10 Der Partner verpflichtet sich, die zur Registrierung oder Bestellung abgefragten Daten sorgfältig und nach bestem Wissen BerlinOnline mitzuteilen und keine irreführenden, falschen oder unvollständigen Daten anzugeben.

3.11 Der Partner hat evtl. erhaltene Zugangsdaten zum B2B-System vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Hat der Partner Anhaltspunkte dafür, dass Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erhalten haben, wird er die BerlinOnline hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei begründetem Verdacht, dass diese Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden, ist BerlinOnline berechtigt, eine Zugangssperre zu setzen. Der Partner wird darüber informiert und bekommt neue Zugangsdaten zugesendet.

3.12 Der Partner verpflichtet sich, keinem Dritten die Nutzung des Portals unter seinem Namen oder mit seinen Zugangsdaten zu gestatten. Die Rechte des Partners aus diesem Vertrag sind nur übertragbar, wenn BerlinOnline seine vorherige schriftliche Zustimmung zur Übertragung erteilt hat.

3.13 Bei einem vom Partner zu vertretenden Verstoß gegen die Regelungen in Ziffer 3 ist BerlinOnline nach einmaliger vorheriger schriftlicher Abmahnung berechtigt, den Partner von der Darstellung im Portal auszuschließen.

3.14 Vom Partner gewünschte Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn BerlinOnline diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und der Partner rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Erbringung der Leistung getroffen hat.

3.15 Der Partner ist nicht berechtigt, die Marken und/oder Logos von B2B zu verwenden, wiederzugeben, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu ändern oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, BerlinOnline hat vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ferner ist der Partner verpflichtet, fremde in- und ausländische Urheber- oder Markenrechte zu beachten.

3.16 Der Partner stellt BerlinOnline von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Inhalte oder eines über einen Hyperlink verbundenen Angebots gegen BerlinOnline, insbesondere nach dem Telemediengesetz (TMG) erhoben werden, unverzüglich auf erstes Anfordern frei und erstattet auf Anforderung die BerlinOnline entstehenden Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Machen Dritte Ansprüche gegen BerlinOnline wegen einer Rechtsverletzung und/oder eine Verletzung geltenden Rechts wegen Inhalten geltend, die der Partner in das Portal eingestellt hat, hat der Partner alles in seiner Macht Stehende zu tun, um BerlinOnline auf seine Kosten gegen die geltend gemachten Ansprüche bzw. Rechte zu verteidigen und die behauptete Rechtsverletzung zu beseitigen. Der Partner wird BerlinOnline unverzüglich über die Geltendmachung informieren und auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Anbieter oder sonstige Dritte wegen vom Partner in den Dienst eingestellten Inhalten gegen BerlinOnline geltend machen sowie BerlinOnline entstehende Schäden und Aufwendungen ersetzen. Der Partner wird BerlinOnline über geltend gemachte Ansprüche sofort umfassend informieren, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen abgeben und es BerlinOnline ermöglichen, auf dessen Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

4. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Users

4.1 Der User hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das persönliche Kennwort ist aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Änderung kann durch den User jederzeit online vorgenommen werden. Bei begründetem Verdacht, dass die Zugangsdaten eines Users unberechtigt durch Dritte genutzt werden, ist BerlinOnline berechtigt, eine Zugangssperre zu setzen. Der User wird darüber informiert und bekommt neue Zugangsdaten zugesendet.

4.2 Jeder User ist verantwortlich für die Richtigkeit der Eingabe seiner Daten. Es ist nicht gestattet, die Zugangsdaten und/oder die auf dem Zugang beruhenden Leistungen ohne gesonderte schriftliche Erlaubnis von BerlinOnline Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. BerlinOnline weist Sie darauf hin, dass User für die Nutzung kostenpflichtiger Informationen und Dienstleistungen von BerlinOnline Ihre korrekten Adressdaten anzugeben haben. Eine Missachtung dieses Gebots kann zu einem unverzüglichen Ausschluss von der Nutzung des Portalsführen. BerlinOnline behält sich des weiteren in einem solchen Fall vor, weitere rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.

4.3 Der User stimmt der Weitergabe seiner Nutzungsdaten an Partner und Dritte insoweit zu, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien oder zur Auftragsabwicklung notwendig und erforderlich ist. Zudem erklärt der User sein Einverständnis zur Verwendung seiner Daten zu Marketing- und Werbezwecken durch B2B. Ein Verkauf der Daten ist ausgeschlossen.

4.4 BerlinOnline kann das Nutzungsrecht des Users jederzeit widerrufen. BerlinOnline ist ferner berechtigt, die Nutzung oder eine weitere Nutzung abzulehnen oder die Nutzung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.5 Bei Nutzung eines Angebots der Partner von BerlinOnline gelten für die Beziehungen zwischen dem Partner und dem User die seitens des Partners erstellten Nutzungsbedingungen. Der User akzeptiert diese durch Nutzung des Angebots der Partner.

4.6 Soweit der User Verträge mit Partnern schließt, die Leistungen über das Portal anbieten, kommen diese Verträge direkt zwischen dem jeweiligen Partner und dem User zustande.

5. Geldverkehr, Zahlungsbedingungen

5. Geldverkehr, Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche Entgelte verstehen sich netto und sind ohne Abzug fällig. BerlinOnline weist die Umsatzsteuer gesondert aus. Der Partner oder User hat die BerlinOnline zusätzlich entstehenden Bankkosten zu bezahlen, wenn sein Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist oder er der Einziehung widerspricht.

5.2 Rechnungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, 10 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.

5.3 Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Partner oder User nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.4 Kommt der Partner oder User mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag mit 10 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, wenn nicht im Einzelfall der Partner oder User einen geringeren oder BerlinOnline einen höheren Schaden nachweist. Weitergehende Rechte von B2B bleiben unberührt.

5.5 Für die Dauer eines Zahlungsverzugs ist der Lauf von Fristen für die BerlinOnline gehemmt, die Pflicht zur Leistungserbringung ruht, es sei denn, die Leistungsverweigerung ist - etwa wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des ausstehenden Betrags - treuwidrig. Während des Verzugs ist BerlinOnline insbesondere berechtigt, den Zugang des Partners oder Users zu sperren, bis ihr der geschuldete Betrag gutgeschrieben ist.

5.6 Bei Zahlungsverzug und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen weiteren Zahlungsfrist sowie bei sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Partners oder Users ist BerlinOnline unbeschadet ihrer sonstigen Rechte befugt, für noch nicht erbrachte Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche entstandenen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1 Unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten des von BerlinOnline angebotenen Portals kann die BerlinOnline nur eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung übernehmen. Im Übrigen ist die Haftung von BerlinOnline - soweit nichts anderes bestimmt bzw. nicht zugesicherte Eigenschaften verletzt werden - ausgeschlossen.

6.2 Eine Haftung aufgrund Verschulden Dritter sowie bei höherer Gewalt wird grundsätzlich explizit ausgeschlossen.

6.3 BerlinOnline haftet bei leichter Fahrlässigkeit auch außervertraglich dem Grunde nach nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Garantien, vertragswesentlichen Pflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, der Höhe nach nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen.

6.4 Alle Informationen werden von BerlinOnline mit Sorgfalt erstellt. Gleichwohl kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen im Web-Angebot übernommen werden.

6.5 Für alle Angaben bei Unternehmensdarstellungen bzw. sonstigen Einträgen auf dem Portal ist die jeweilige Firma ausschließlich selbst verantwortlich. An BerlinOnline mitgeteilte Fehler werden vorrangig korrigiert.

6.6 Bei Links auf Internetadressen übernimmt BerlinOnline keine Haftung für die Inhalte dieser Informations-Anbieter. Insbesondere dort veröffentlichte Meinungen oder Tatsachenbehauptungen macht sich BerlinOnline durch die Schaltung eines Links nicht zu eigen.

6.7 BerlinOnline weist vorsorglich darauf hin, dass in den Anzeigen, Foren und Chats die dargestellten Informationen und Inhalte nicht von B2B stammen, sondern vielmehr von den Partnern und Usern der Dienste stammen und von diesen zu verantworten sind. BerlinOnline übernimmt deshalb keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte der Anzeigen bzw. der bereitgestellten Informationen und Wertungen.

6.8 Die Haftung von BerlinOnline ist begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert. Soweit nicht anders vereinbart, gilt der jeweilige Auftragswert als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden, bei Dauerschuldverhältnissen der jährliche Auftragswert.

6.9 BerlinOnline haftet im Rahmen für den Verlust oder die Zerstörung von Daten nur, wenn der Partner oder User durch die ihm obliegende Datensicherung sichergestellt hat, dass Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung ist auf den bei regelmäßiger Datensicherung entstehenden Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

6.10 BerlinOnline haftet nicht für Schäden, die aufgrund des Öffnens oder des Downloads von Dateien entstehen, die von einem Partner oder User oder Dritten auf dem Portal eingestellt wurden oder Teil des Inhalts des Partners (insbesondere Links) sind.

7. Datenschutz

7.1 Personenbezogene Daten werden - soweit nichts anderes bestimmt - ohne weitere zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes, der Nutzung und gegebenenfalls der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

7.2 BerlinOnline verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

7.3 Der User stimmt der Weitergabe seiner Nutzungsdaten an Partner und Dritte insoweit zu, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien oder zur Auftragsabwicklung notwendig und erforderlich ist. Zudem erklärt der User sein Einverständnis zur Verwendung seiner Daten zu Marketing- und Werbezwecken durch BerlinOnline. Ein Verkauf der Daten ist ausgeschlossen.

8. Änderung von Leistungen und AGB

8.1 BerlinOnline erbringt seine Dienste entsprechend den Produktbeschreibungen auf den Internetseiten des Portals. BerlinOnline behält sich vor, das Portal insgesamt oder die im Rahmen des Portals angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots, insbesondere seiner Funktionen, seines Designs und seiner technischen Weiterentwicklung ganz oder teilweise zu ändern oder zu erweitern.

8.2 BerlinOnline ist darüber hinaus berechtigt, einzelne im Rahmen des Portals angebotene Funktionen, Dienste und Inhalte - insbesondere bei geänderten gesetzlichen Erfordernissen, dauerhaften Verlusten, technischen Schwierigkeiten oder Missbräuchen durch User - einzustellen. Soweit es sich um kostenpflichtige Leistungen handelt, steht dem User ein Rücktrittsrecht zu. BerlinOnline wird dem User in diesem Falle bereits entrichtete Entgelte anteilsmäßig zurück erstatten.

8.3 BerlinOnline behält sich vor, Art und Inhalt der einzelnen Bereiche des Portals jederzeit anzupassen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 5 Werktagen, gilt seine Zustimmung nach Ablauf dieser Frist als erteilt.

8.4 BerlinOnline behält sich auch Preisänderungen ausdrücklich vor und wird den User hierüber mit angemessener Frist informieren. Der User hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Zugang einer Mitteilung über eine Preiserhöhung dieser zu widersprechen. Widerspricht der User, hat BerlinOnline das Recht, den betroffenen Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Widerspricht der User innerhalb der Widerspruchsfrist nicht, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. BerlinOnline wird den User im Rahmen der Mitteilung über eine Preiserhöhung auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs ausdrücklich hinweisen.

8.5 BerlinOnline behält sich ferner vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn neue Leistungen eingeführt werden oder wenn gesetzliche Bestimmungen Änderungen erforderlich machen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird BerlinOnline dem User mitteilen. Ist er mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich widersprechen.

8.6 Widerspricht der User, hat BerlinOnline das Recht, unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Widerspricht der User nicht, gilt seine Zustimmung nach Ablauf der oben genannten Frist als erteilt. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs wird B2B bei der Ankündigung der Änderung der AGB ausdrücklich hinweisen.

8.7 Ein Widerspruch ist nicht per E-Mail möglich. Sämtliche Widersprüche sind zu richten an: BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Karl-Liebknecht-Str. 29, 10178 Berlin.

8.8 BerlinOnline behält es sich zudem ausdrücklich vor, Firmen, insbesondere aufgrund der veröffentlichten Inhalte, jederzeit von der Teilnahme auszuschließen.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1 Verträge laufen, soweit nichts anders bestimmt ist, grundsätzlich unbegrenzt mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail, Post oder Fax).

9.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Laufzeit von Verträgen mit Annahme des Auftrags des Users durch die BerlinOnline, spätestens mit Beginn der Nutzung der bestellten Leistungen.

9.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch unter folgenden Voraussetzungen gegeben:

9.3.1 schuldhaft falschen Angaben des Users bei der Registrierung;

9.3.2 Vorliegen ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen des Users;

9.3.3 Erfolglosigkeit von gerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Nutzung des Portals;

9.3.4 Keine Abstellung oder Beseitigung einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten durch eine Vertragspartei binnen 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung seitens der anderen Vertragspartei.

9.4 BerlinOnline ist ferner zur Kündigung berechtigt, wenn die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht nur kurzzeitig nicht möglich ist und Verhandlungen zur Vertragsanpassung wegen den geänderten Umständen vom Partner oder User abgelehnt werden oder scheitern.

10. Sonstige Bedingungen

10.1 Die Versendung von Mitteilungen an die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
per E-Mail genügt der Schriftform nur dann, wenn dies in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.

10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahestehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

10.4 Hinsichtlich des gesamten Angebots von BerlinOnline sowie hinsichtlich über das Internetangebot zustande kommende Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.

10.5 Ist der Partner oder User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin. BerlinOnline kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Partners oder Users klagen. Ansonsten gilt grundsätzlich Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

Berlin, den 24.03.03