Das Finanzierungskonzept für das Verkehrsprojekt steht / Berlin bürgt für 888 Millionen Euro

von Ulrich Paul

Der Bau des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verteuert sich von 2,2 auf 2,5 Milliarden Euro. Das sagte der Geschäftsführer der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, gestern bei der Präsentation des Finanzierungskonzepts für den Airport. Grund für die Verteuerung ist, dass der neue Flughafen von Anfang an auf eine Kapazität von 27 Millionen Fluggäste jährlich ausgelegt wird. Bislang gingen die Planer von 22 bis 25 Millionen Passagieren pro Jahr aus. Um mehr Fluggäste abfertigen zu können, muss der Airport größer gebaut werden. Auch der Schallschutz für die Anwohner wird teurer. Hier erhöhen sich die Ausgaben von 100 auf 140 Millionen Euro. Am Zeitplan für die Inbetriebnahme des neuen Airports hat sich indes nichts geändert. Das erste Flugzeug soll am 30. Oktober 2011 landen.

Zwar wird schon seit mehr als 1 000 Tagen am Großflughafen gebaut, die Finanzierung des Projekts konnte aber erst jetzt in vollem Umfang gesichert werden. Danach stellt ein Konsortium aus sieben Geldinstituten und der Europäischen Investitionsbank die gesamte Kreditsumme für das Projekt in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bisher gab es lediglich Finanzzusagen für eine Milliarde Euro. Mit den Kreditzusagen sei sichergestellt, "dass der Eröffnungstermin zum Winterflugplan 2011/2012 zu halten ist", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern.

Für die Banken ist die Kreditvergabe fast ohne Risiko. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg übernehmen für 100 Prozent des bereitgestellten Geldes eine Bürgschaft. Berlin und Brandenburg stehen jeweils für bis zu 888 Millionen Euro ein, der Bund für bis zu 624 Millionen. Die Risikoübernahme erfolgt im Verhältnis der Beteiligung des Bundes und der beiden Länder an der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS), die den Airport errichtet. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent der Anteile, auf den Bund entfallen 26 Prozent.

Stillschweigen über Konditionen

Anfangs wollten der Bund, Berlin und Brandenburg die Kredite nur mit einer 80-prozentigen Bürgschaft absichern. Doch dann schraubten die Banken im Zeichen der Finanzkrise ihre Zinsforderungen in die Höhe. Um die Darlehensbeschaffung zu erleichtern und die Kosten im Rahmen zu halten, beschlossen die Flughafengesellschafter im Oktober 2008, ihre Bürgschaft auf 100 Prozent aufzustocken. Hierfür war eine Zustimmung der EU-Kommission nötig, weil dies eine unerlaubte Beihilfe hätte sein können. Mitte Mai gab die Kommission grünes Licht. Damit war der Weg frei, um die ausstehenden Kreditverträge auszuhandeln. Größter Geldgeber ist die Europäische Investitionsbank. Sie gewährt zwei Kredite von zusammen einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Die übrigen Kredite von 1,4 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren kommen von der bundeseigenen KfW IPEX-Bank (310 Millionen), den Investitionsbanken von Berlin und Brandenburg (je 310 Millionen), der Landesbank Berlin und der Norddeutschen Landesbank (je 150 Millionen), der DZ Bank (100 Millionen) und der Berliner Volksbank (70 Millionen Euro). Zu welchen Konditionen die Kredite abgeschlossen wurden, sagten die Bankenvertreter nicht. Unklar ist, zu welchen Bedingungen die auf zehn Jahre befristeten Kredite im Anschluss abgezahlt werden. Denn getilgt sind sie dann noch nicht.

Immerhin: Das Risiko der Bürgschaftsübernahme wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers als "noch vertretbar beurteilt", wie aus einem Bericht des Verkehrsministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervorgeht. Das geplante Passagieraufkommen und die angesetzten Erlöse "erscheinen insgesamt erreichbar", heißt es darin. Ein späterer Verkauf von Geschäftsanteilen an der FBS ist dem Papier zufolge möglich. Eine Veräußerung des Bundesanteils werde aber "frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inbetriebnahme des BBI" durchgeführt - "in Abhängigkeit von der Kapitalmarktsituation".

Berliner Zeitung, 01.07.2009

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